Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht Deurmanchet Service Uden B.V.
Bei der Handelskammer Brabant hinterlegt.
Artikel 1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Deurmanchet Service Uden B.V. (nachfolgend bezeichnet als der Verkäufer) und ihren Kunden (nachfolgend bezeichnet als der Käufer) im Rahmen von Kauf, Verkauf, Lieferung und Zahlung abgeschlossenen Verträge.
1.2 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann für den Verkäufer bindend, wenn der Verkäufer sich ausdrücklich schriftlich mit der Abweichung einverstanden erklärt hat.
1.3 Im Rahmen eines Geschäftsabschlusses erstellte Bedingungen, Zeichnungen oder andere Schriftstücke sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vom Verkäufer bestätigt worden sind.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann unberührt, falls Teile davon, aus welchen Gründen auch immer, keine Anwendung finden.
1.5 Da mit dem Käufer ein Vertrag abgeschlossen wird, akzeptiert der Käufer, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Vertrag Anwendung finden und einen Bestandteil dessen bilden.
Artikel 2 Angebot und Kaufvertrag
2.1 Alle Angebote sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
2.2 Die zu diesem Angebot gehörenden Schriftstücke sowie Zeichnungen, Abbildungen, Proben dienen lediglich als Richtwert. Bezüglich der vom Kunden erteilten Maßangaben gilt ein Toleranzwert von plus bzw. minus 0,5 Zentimeter, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
2.3 Jeder Vertrag wird vom Verkäufer unter der aufschiebenden Bedingung eingegangen, dass der Käufer - nach Prüfung durch den Verkäufer - als ausreichend kreditwürdig für die rechtsgültige Erfüllung dieses Vertrags befunden wird.
2.4 Sofern vom Verkäufer nach Auftragsannahme die Kreditwürdigkeit des Käufers angezweifelt wird, ist der Verkäufer, ohne zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet zu sein, zur Kündigung des Vertrags berechtigt - sofern der Käufer keine Vorauszahlung oder vom Verkäufer verlangte Garantien oder Sicherheiten leisten bzw. erbringen kann.
2.5 Die vom Verkäufer genannten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Erstellung des Angebots bekannten preisbestimmenden Faktoren. Angebot ist für 30 Tagen gültig, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
2.6 Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, verstehen sich die vom Verkäufer angegebenen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand-, Porto- und Verpackungskosten.
Artikel 3 Bestellungen
3.1 Vom Käufer getätigte Bestellungen sind - unabhängig davon, wie sie getätigt wurden - für den Käufer bindend.
3.2 Tätigt der Käufer auf der Website des Verkäufers eine Bestellung, ist diese Bestellung zu dem Zeitpunkt, in dem der Käufer auf die Schaltfläche „Bestellung bestätigen und diese Adresse verwenden“ klickt oder eine Bestellbestätigung über E-Mail empfängt, bindend. Zu dem Zeitpunkt, in dem der Käufer vom Verkäufer eine Bestätigung über E-Mail empfängt, kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien zustande.
3.3 Vom Verkäufer angefertigte Zeichnungen, Modelle, Muster, Matrizen usw. sowie die darauf beruhenden geistigen Eigentumsrechte, bleiben Eigentum des Verkäufers, auch wenn der Käufer die Kosten bezahlt hat.
3.4 Die Aufbewahrung des im vorherigen Artikel genannten Materials kann nur bis zu einem Jahr nach der letzten Verwendung gewährleistet werden.
3.5 Zeichnungen, Modelle, Muster, Matrizen usw., die Eigentum des Käufers sind und dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden, werden in den Räumlichkeiten des Verkäufers auf Risiko des Käufers aufbewahrt.
3.6 Alle vom Verkäufer erteilten Angebote, Zeichnungen, Preisübersichten, Materialübersichten usw. bleiben sein Eigentum. Sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers auf keinen Fall vervielfältigt, an Dritte gezeigt, weitergeben oder verwendet werden und sind nach der ersten Aufforderung an den Verkäufer zurückzugeben.
Artikel 4 (Ab-)Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Die aufgrund von Transport, Versand oder Ablieferung der Produkte entstandenen Kosten werden vom Käufer getragen.
4.2 Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, bestimmt der Verkäufer die Art des Transports. Falls der Käufer eine andere Art des Transports, Versands oder der Ablieferung wünscht, trägt der Käufer die damit verbundenen eventuellen zusätzlichen Kosten.
4.3 Die Ablieferung der Bestellung erfolgt an Arbeitstagen, im Prinzip zwischen 08.00 und 17.00 Uhr.
4.4 Sofern die Ablieferung aufgrund der Abwesenheit des Käufers oder einer anderen dem Käufer zuzurechnenden Ursache nicht zur genannten Zeit, wie in Artikel 4.3 festgelegt, erfolgen kann, werden die gekauften Waren ein zweites Mal an der vereinbarten Versandanschrift zur Lieferung angeboten. Datum und Zeitpunkt dieser Lieferung werden nach Rücksprache mit dem Käufer festgelegt. Der Käufer erstattet dem Verkäufer die zusätzlichen, mit dieser zweiten Ablieferung verbundenen Kosten (Lagerung, Transport).
4.5 Die vom Käufer oder einem benannten Empfänger unterzeichnete Versanderklärung, der Frachtbrief oder die Empfangsbestätigung in anderer Form gilt als Beweis, dass die darauf aufgeführte Lieferung vom Käufer vollständig und in äußerst gutem Zustand empfangen worden ist, sofern sich nichts Gegenteiliges aus einer datierten und unterzeichneten Anmerkung des Empfängers auf dem betreffenden Dokument ergibt.
Artikel 5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Die vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung aller Beträge, einschließlich der Schäden, Kosten und Zinsen, die der Verkäufer aufgrund dieses Vertrags mit dem Käufer von ihm zu fordern hat und unbeschadet der Bestimmung zum Gefahrübergang im vorherigen Artikel, Eigentum des Verkäufers.
5.2 Über die Beschlagnahme oder anderweitige Veräußerung der gelieferten Artikel durch Dritte hat der Käufer den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen.
Artikel 6 Lieferfristen
6.1 Der Verkäufer wird sich bemühen, die vereinbarten Lieferfristen so gut wie möglich einzuhalten. Die genannten Lieferfristen sind allerdings nur Richtwerte und nicht als äußerste Fristen zu betrachten.
6.2 Sofern die Ablieferung nicht innerhalb der Lieferfrist erfolgen sollte, erhält der Käufer hierdurch in keinem Fall Recht auf Schadensersatz. Der Käufer ist dann allerdings berechtigt, dem Verkäufer schriftlich eine Lieferfrist von 10 Arbeitstagen zu setzen, und falls der Versand dieser Waren unter Berücksichtigung dessen nicht erfolgt sein sollte, hat der Käufer das Recht zur Kündigung des Kaufvertrags. Sollten die gekauften Waren innerhalb der Ablieferungsfrist die Fabrik, das Lager oder das Magazin verlassen haben, gilt die vereinbarte Lieferfrist vom Verkäufer als erbracht.
Artikel 7 Nicht zurechenbare Nichterfüllung (höhere Gewalt)
7.1 Falls seitens des Verkäufers eine nicht zurechenbare Nichterfüllung eintritt, hat der Verkäufer das Recht, die Vertragsausführung während des Zeitraums, in der diese nicht zurechenbare Nichterfüllung (höhere Gewalt) eintritt, auszusetzen.
7.2 Falls der Vertrag nicht ausgeführt werden kann, weil der Zustand der höheren Gewalt seitens des Verkäufers länger als ein Monat anhält, haben sowohl der Käufer als auch der Verkäufer das Recht zur Kündigung des Vertrags, ohne dass der Verkäufer gegenüber dem Käufer schadensersatzpflichtig ist.
7.3 Als nicht zurechenbare Nichterfüllung seitens des Verkäufers werden unter anderem folgende Umstände betrachtet, auch wenn diese zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags absehbar waren: Störungen im Unternehmen des Verkäufers oder eines Zulieferers, Material- und Energiemangel, Kriegs- oder Belagerungszustand und Erklärung zur Mobilmachung in den Niederlanden, Feuer, staatliche Interventionen, Beschlagnahme von Vorräten (einschließlich Rohstoffe), Arbeitsniederlegungen, Betriebsblockaden, übermäßiger krankheitsbedingter Personalausfall, Naturkatastrophen, Wetterbedingungen und andere die Produktion oder Lieferung beeinträchtigende Bedingungen.
Artikel 8 Zahlung
8.1 Die Zahlung hat innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug oder Verrechnung, auf die vom Verkäufer angegebene Weise zu erfolgen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
8.2 Der Verkäufer hat bei begründetem Zweifel, ob die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nachkommen kann, vor sowie während der Kaufvertragsausführung das Recht, Barzahlung, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls der Käufer die ihm aufgrund dieser Bestimmung auferlegte Verpflichtung nicht erfüllt, hat der Verkäufer das Recht, die weitere Ausführung dieses Kaufvertrags bis zur Erfüllung der Zahlungspflicht auszusetzen bzw. den Kaufvertrag vollständig oder über den noch nicht ausgeführten Teil zu kündigen, unbeschadet seines Rechts auf Schadensersatz in dieser Sache.
8.3 Falls der Käufer sich in irgendeiner Weise eine Nichterfüllung seiner aus diesem Vertrag hervorgehenden Verpflichtungen wegen Zahlungseinstellung, Antrag auf Zahlungsaufschub, Insolvenz, Pfändung, Vermögensabtretung oder Liquidation des Unternehmens des Käufers zuschulden kommen lässt, wird alles, was der Käufer dem Verkäufer aufgrund jedweden Vertrags schuldet, sofort und vollständig fällig. Der Verkäufer hat das Recht noch nicht bezahlte Waren zurück zu verlangen und zurückzunehmen, unbeschadet seiner aus der Nichterfüllung des Käufers hervorgehenden Rechte.
8.4 Der Käufer befindet sich durch die bloße Tatsache der Nichtzahlung bzw. nicht fristgerechten Zahlung in Verzug, auch ohne erfolgte Inverzugsetzung. Handelt es sich beim Käufer um eine natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt (nachfolgend: Verbraucher), tritt der Verzug erst ein, nachdem der Verbraucher zu einer Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Mahnung aufgefordert wurde und die Zahlung nicht erfolgt.
8.5 Der Verkäufer wird in einem solchen Fall vom Käufer die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich handelsrechtlicher Zinsen sowie aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die dem Verkäufer entstanden sind oder entstehen werden bzw. ihm bezüglich des Inkassos des vom Käufer geschuldeten Betrags in Rechnung gestellt werden, fordern können, dies alles unbeschadet des Rechts auf Schadensersatz. Die außergerichtlichen Kosten werden auf mindestens 15 % des geschuldeten Gesamtbetrags mit einem Mindestbetrag von 100,00 € festgesetzt. Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher werden die außergerichtlichen Inkassokosten auf der Grundlage des gesetzlichen Zinssatzes vom Gesamtbetrag mit einem Mindestbetrag von 40,00 € berechnet.
Artikel 9 Haftung und Freihaltung
9.1 Die Haftung des Verkäufers aufgrund oder im Zusammenhang mit einigen vereinbarten Lieferungen beschränkt sich auf direkte Schäden. Die Haftung für Folgeschäden, einschließlich aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, Gewinn- oder Umsatzausfall, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
9.2 Die Haftung des Verkäufers bezüglich direkter Schäden, die sich aus einer zurechenbare Nichterfüllung ergeben, ist höchstens bis zum für die Lieferung vereinbarten (Rechnungs-)Betrag, bei der die zurechenbare Nichterfüllung stattgefunden hat, bzw. bei Teillieferungen höchstens bis zum betreffenden Teil oben genannten Betrags, beschränkt.
9.3 Empfehlungen bezüglich der Qualität, Ausführungsart, Maßangaben etc. werden vom Verkäufer nach bestem Wissen erteilt. Der Käufer jedoch hat im Zusammenhang mit den genannten Empfehlungen gegenüber dem Verkäufer keinerlei Anspruch auf Schadensersatz.
9.4 Bei vom Käufer empfangenen nach Zeichnungen, Modellen, Muster oder anderen Anweisungen im weitesten Sinne des Wortes hergestellten Waren, garantiert der Käufer dem Verkäufer gegenüber, dass aufgrund der Herstellung bzw. Lieferung dieser Artikel keine Verletzung einer Ware, eines Patents, Gebrauchs- oder Handelsmusters, oder eines anderen Rechts Dritter erfolgt. Der Käufer hält den Verkäufer von allen möglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit einer Verletzung oder angeblichen Verletzung wie oben beschrieben frei. Der Verkäufer ist in einem solchen Fall ohne Weiteres berechtigt, die Herstellung bzw. Lieferung einzustellen und eine Entschädung für die entstandenen Kosten sowie Schadensersatz vom Käufer zu fordern, ohne dass der Verkäufer seinerseits gegenüber dem Käufer zu Schadensersatz verpflichtet ist.
9.5 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an oder Verlust von Waren des Käufers oder Dritter, die ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung bzw. Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt werden, außer in den Fällen, in denen die Rede ist von Vorsatz bzw. bewusster Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Vorgesetzten oder Mitarbeiter.
Artikel 10 Profilwahl, Maße und zulässige Abweichungen
10.1 Der Verkäufer produziert maßgeschneiderte Produkte und haftet in keinerlei Weise für die fälschliche Weitergabe von Maßangaben, Profiltypen und spezifischer Produktkonfiguration durch den Käufer.
10.2 Magnetdichtungen bzw. Dichtungen werden in Zentimeterangaben laut den Methoden (A, B und C-Maß) wie vom Verkäufer auf der Website www.dsu-nl.com und anderer Dokumentation beschrieben, gemessen.
10.3 Bezüglich der Abmessungen der Magnetdichtungen und Dichtungen ist in jeder Richtung eine Abweichung von höchstens 0,5 Zentimeter hinsichtlich der vom Käufer angegebenen Abmessungen bzw. des vom Verkäufer versandten Angebots und der Auftragsbestätigung zulässig. Ebenso dienen die angebotenen Materialqualitäten als Richtwert und gelten diesbezüglich die üblichen zulässigen Abweichungen.
Artikel 11 Beschwerden
11.1 Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 4 hat jede nicht direkt erkennbare Beschwerde bezüglich einer Lieferung, unter Androhung der Aberkennung, innerhalb von acht Arbeitstagen nach dem auf dem Frachtbrief oder Lieferschein angegebenen Datum zu erfolgen.
11.2 Der Verkäufer ist nicht für direkten oder indirekten aus (unsachgemäßer) Montage der gelieferten Produkte entstandenen Schaden haftbar.
11.3 Der Verkäufer muss Gelegenheit erhalten, mögliche Beschwerden vor Ort oder, nach Wahl des Verkäufers, auf seinem Betriebsgelände zu prüfen.
11.4 Im Fall nachweislicher Versäumnisse hinsichtlich der gelieferten Waren, hat der Käufer dem Verkäufer, innerhalb der normalen Lieferfrist, Gelegenheit zum Ersatz oder zur Reparatur des Teils der Lieferung, die den Gegenstand des Versäumnisses darstellt, zu bieten. Falls der Verkäufer die Waren ersetzt oder repariert, hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz.
11.5 Falls der Verkäufer zum Ersatz oder zur Reparatur einer gelieferten Ware verpflichtet ist, sich aber herausstellt, dass dies innerhalb der normalen Lieferfrist nicht durchführbar ist, gelten die Bestimmungen in Artikel 9.
11.6 Reklamationen oder Streitschlichtungen jedweder Art geben dem Käufer nicht das Recht auf Zahlungsaufschub oder Verrechnung.
Artikel 12 Streitschlichtungen
Auf alle zwischen dem Käufer und Verkäufer geschlossenen Verträge ist niederländisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen. Streitigkeiten, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nicht gütlich beigelegt werden können, werden durch das zuständige Gericht in dem Bezirk, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des Verkäufers befindet, beigelegt.
Artikel 13 Datenschutz
13.1 Der Verkäufer behandelt alle ihm erteilten personenbezogenen Daten gemäß der geltenden
Rechtsvorschriften, im Besonderen des Gesetzes über den Schutz persönlicher Daten.
13.2 Alle vom Käufer erteilten Daten werden ausschließlich vom Verkäufer verwendet, sofern dies
zum Vertragsabschluss und zur Erfüllung dieses Vertrags (einschließlich der sonstigen Bestimmungen, dazu zählen die Allgemeine Geschäftsbedingungen), sowie zur Unternehmensführung des Verkäufers unverzichtbar ist. Daten werden nur an Dritte weitergeben, sofern dies im Rahmen oben genannter Zwecke unverzichtbar ist.
13.3 Weitere Informationen bezüglich des Datenschutzes sind auf der Website des Verkäufers (www.dsu-nl.com/de/datenschutzerklaerung) unter dem Link „Datenschutz“ am Ende der Webseite www.dsu-nl.com erhältlich.
